Mahnung erhalten, obwohl Sie bezahlt haben oder nichts schulden

Ein Mahnschreiben macht eine Forderung nicht berechtigt. Hier lesen Sie in Ruhe nach, was der Brief auf Ihrem Tisch wirklich bedeutet, ob eine Frist läuft und wie Sie schriftlich widersprechen. Sie fotografieren den Brief, LexiLetter erstellt die passende Antwort im DIN-5008-Format, Sie unterschreiben am Handy und laden das PDF herunter. Der erste Brief ist kostenlos, jeder weitere kostet 3 Euro. LexiLetter ist keine Rechtsberatung.

Antwort auf die Mahnung erstellen

Wichtige Hinweise

Schauen Sie zuerst auf den Absender: Kommt der Brief von einem Unternehmen, Anwalt oder Inkassobüro, ist es eine gewöhnliche Mahnung. Kommt er vom Amtsgericht im gelben Umschlag, ist es ein gerichtlicher Mahnbescheid – dann läuft eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
Notieren Sie das Datum: Beim gelben Umschlag gilt das dort vermerkte Zustellungsdatum, nicht der Tag, an dem Sie den Brief geöffnet haben. Heben Sie den Umschlag auf.
Suchen Sie Ihren Zahlungsnachweis heraus: Kontoauszug mit Buchungsdatum, Überweisungsbeleg oder Quittung. Wer gezahlt hat, dessen Schuld ist erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB) – der Beleg ist Ihr wichtigstes Argument.
Prüfen Sie die Nebenkosten getrennt von der Hauptforderung: Mahngebühren, Verzugszinsen und eine 40-Euro-Pauschale können auch dann zu hoch angesetzt sein, wenn die Hauptforderung stimmt.
Antworten Sie schriftlich und an die richtige Stelle: die gewöhnliche Mahnung an den Absender, den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid mit dem beiliegenden Vordruck an das im Bescheid genannte Gericht (§ 694 Abs. 1 ZPO). Schicken Sie nur Kopien Ihrer Belege.
Bewahren Sie eine Kopie Ihres Schreibens und den Sendenachweis auf, damit Sie später belegen können, dass und wann Sie widersprochen haben.

Kündigungsfrist

Bei einem gerichtlichen Mahnbescheid haben Sie zwei Wochen ab Zustellung Zeit, um Widerspruch zu erheben (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Die Frist beginnt mit dem Zustellungsdatum, das der Zusteller auf dem gelben Umschlag vermerkt hat – nicht mit dem Tag, an dem Sie den Brief geöffnet haben. Der Widerspruch muss innerhalb dieser zwei Wochen beim Gericht eingehen, es genügt nicht, ihn am letzten Tag abzuschicken. Danach ist der Widerspruch nur noch möglich, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist; später wird er als Einspruch behandelt (§ 694 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Gegen einen bereits erlassenen Vollstreckungsbescheid gilt eine erneute Frist von zwei Wochen ab Zustellung, und zwar als Notfrist (§ 700 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO). Für eine gewöhnliche Mahnung eines Unternehmens oder Inkassobüros gibt es dagegen keine gesetzliche Widerspruchsfrist.

Was dieses Schreiben bedeutet

Zuerst zählt nur eine Frage: Kommt der Brief von einem Unternehmen, einem Anwalt oder einem Inkassobüro – oder vom Amtsgericht? Eine gewöhnliche Mahnung ist nur eine Zahlungsaufforderung, auch wenn groß "letzte Mahnung" darüber steht. Sie bringt Sie in der Regel in Verzug, also in eine verspätete Zahlung mit Folgekosten (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie setzt aber keine Frist in Gang, nach deren Ablauf die Forderung als anerkannt gilt. Ein gerichtlicher Mahnbescheid dagegen kommt vom Amtsgericht im gelben Umschlag mit vermerktem Zustellungsdatum; er steht einer Mahnung gleich (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB), und hier läuft eine echte Frist. Wichtig: Das Gericht hat nicht geprüft, ob die Forderung überhaupt besteht – dieser Hinweis steht im Bescheid selbst (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Haben Sie bereits gezahlt, ist die Schuld mit der Zahlung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Dann gibt es keine offene Forderung mehr, auf die sich ein Verzug beziehen könnte, und damit in der Regel weder Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 BGB) noch einen Anspruch auf Mahnkosten. Bei einer Überweisung kommt es allerdings darauf an, wann das Geld beim Empfänger ankommt, nicht darauf, wann Sie den Auftrag erteilt haben; Ihr Kontoauszug mit Buchungsdatum ist deshalb der wichtigste Beleg. Umgekehrt kann Verzug auch ganz ohne Mahnung eintreten, etwa wenn ein Zahltag nach dem Kalender festgelegt war (§ 286 Abs. 2 BGB).

Ihre Rechte

Gegen eine gewöhnliche Mahnung können Sie formlos schriftlich widersprechen. Sie müssen es nicht, ein Anspruch entsteht nicht dadurch, dass Sie schweigen – zu empfehlen ist es trotzdem, weil Sie so später beweisen können, dass Sie widersprochen haben. Gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen Widerspruch erheben, ganz oder nur für einen Teil der Forderung (§ 694 Abs. 1 ZPO). Eine Begründung verlangt das Gesetz nicht; ankreuzen und unterschreiben genügt. Nach einem Widerspruch muss der Gläubiger seinen Anspruch im streitigen Verfahren darlegen und beweisen. Bei den Nebenkosten haben Sie als Verbraucher zusätzliche Rechte: Die Pauschale von 40 Euro können Sie nicht schulden, sie gilt nur, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist (§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB). Der allgemeine gesetzliche Verzugszins beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz im Jahr (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB); neun Prozentpunkte gelten nur, wenn kein Verbraucher am Geschäft beteiligt ist (§ 288 Abs. 2 BGB), und bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen sind es sogar nur 2,5 Prozentpunkte (§ 497 Abs. 4 Satz 1 BGB). Eine im Kleingedruckten vereinbarte Mahnkostenpauschale ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn sie den üblicherweise zu erwartenden Schaden übersteigt oder Ihnen der Nachweis eines geringeren Schadens nicht ausdrücklich erlaubt wird (§ 309 Nr. 5 lit. a und lit. b BGB). Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel mit 2,50 Euro je Mahnung für unwirksam erklärt und nur Druck-, Kuvertierungs- und Portokosten von rund 0,76 Euro als ersatzfähig angesehen, nicht aber Personal-, Verwaltungs- und IT-Kosten (BGH, Urteil vom 26.06.2019 – VIII ZR 95/18). Gegenüber Unternehmern gilt § 309 BGB nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wenn es um viel Geld geht, die Sache unklar ist oder schon ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, sind eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beziehungsweise die Verbraucherzentrale die bessere Adresse als jede Vorlage.

Was passiert, wenn Sie nichts tun

Bei einer gewöhnlichen Mahnung passiert formal zunächst nichts: Die Forderung wird nicht dadurch wirksam, dass Sie schweigen. Praktisch folgen aber weitere Mahnungen, meist ein Inkassobüro und wachsende Nebenkosten – und Sie haben keinen Nachweis, rechtzeitig widersprochen zu haben. Beim gerichtlichen Mahnbescheid wird Nichtstun dagegen teuer. Nach Ablauf der zwei Wochen kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen (§ 692 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Dieser steht einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO); es kann also gepfändet und der Gerichtsvollzieher geschickt werden, obwohl nie ein Gericht geprüft hat, ob die Forderung besteht. Legen Sie auch dagegen nicht binnen zwei Wochen Einspruch ein (§ 700 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO), wird der Bescheid rechtskräftig. Die Forderung ist dann tituliert und 30 Jahre lang durchsetzbar (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), statt in der Regel nach drei Jahren zu verjähren (§ 195 BGB).

Typische Fehler

Der häufigste Fehler ist die Verwechslung: Ein Inkassoschreiben mit der Überschrift "Mahnbescheid" ist noch kein gerichtlicher Mahnbescheid. Der echte kommt vom Amtsgericht. Der zweithäufigste ist die Fristberechnung ab dem Tag des Öffnens statt ab dem Zustellungsdatum auf dem Umschlag. Ebenso oft wird der Widerspruch an den falschen Empfänger geschickt: Er gehört an das im Bescheid genannte Gericht (§ 694 Abs. 1 ZPO), nicht an den Gläubiger. Vorsicht auch beim vorschnellen zweiten Zahlen, um Ruhe zu haben: Wer irrtümlich doppelt zahlt, kann das Geld grundsätzlich zurückfordern (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) – nicht aber, wenn er wusste, dass er nichts mehr schuldete (§ 814 BGB). Wollen Sie trotzdem zahlen, um Nachteile zu vermeiden, sollten Sie ausdrücklich "unter Vorbehalt der Rückforderung" zahlen. Und schließlich: Es gibt keine gesetzlich festgelegte Mahngebühr. Erstattungsfähig ist nur der tatsächliche Schaden; die Kosten der Mahnung, die den Verzug überhaupt erst auslöst, gehören in der Regel nicht dazu.

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Häufige Fragen

Ich habe längst bezahlt. Muss ich überhaupt antworten?

Rechtlich verpflichtet sind Sie bei einer gewöhnlichen Mahnung nicht. Sinnvoll ist eine kurze schriftliche Antwort trotzdem: Sie weisen die Zahlung mit einer Kopie des Kontoauszugs nach und haben schwarz auf weiß, dass die Schuld erloschen ist (§ 362 Abs. 1 BGB). Kommt der Brief dagegen als gerichtlicher Mahnbescheid vom Amtsgericht, sollten Sie innerhalb von zwei Wochen widersprechen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

Woran erkenne ich, ob es ein gerichtlicher Mahnbescheid ist?

Am Absender und am Umschlag. Ein Mahnbescheid wird vom Amtsgericht erlassen, kommt im gelben Umschlag und trägt ein vom Zusteller vermerktes Zustellungsdatum. Im Bescheid steht ausdrücklich, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob der Anspruch besteht (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), und ein Widerspruchsvordruck liegt bei. Alles andere ist ein privates Mahnschreiben, egal wie amtlich es aussieht.

Muss ich meinen Widerspruch begründen?

Nein. Beim gerichtlichen Mahnbescheid genügt es, den beiliegenden Vordruck anzukreuzen und zu unterschreiben; eine Begründung verlangt das Gesetz nicht (§ 694 Abs. 1 ZPO). Bei einer gewöhnlichen Mahnung hilft eine kurze Begründung dagegen weiter, weil der Absender dann versteht, warum er nichts zu bekommen hat – etwa "bereits am 12. Mai überwiesen, Beleg anbei".

Muss ich die Mahngebühr und die 40 Euro Pauschale bezahlen?

Als Privatperson schulden Sie die 40-Euro-Pauschale nicht, sie gilt nur, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist (§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB). Eine gesetzliche Mahngebühr gibt es nicht. Eine im Kleingedruckten vereinbarte Pauschale ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn sie über den üblichen Schaden hinausgeht oder den Gegenbeweis nicht ausdrücklich zulässt (§ 309 Nr. 5 BGB); der Bundesgerichtshof hat 2,50 Euro je Mahnung beanstandet und rund 0,76 Euro als tatsächliche Kosten angesetzt (BGH, Urteil vom 26.06.2019 – VIII ZR 95/18).

Die Frist von zwei Wochen ist abgelaufen. Ist jetzt alles verloren?

Nicht unbedingt. Der Widerspruch bleibt möglich, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist; danach wird er als Einspruch behandelt (§ 694 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Liegt bereits ein Vollstreckungsbescheid vor, können Sie binnen zwei Wochen ab dessen Zustellung Einspruch einlegen (§ 700 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO). In dieser Lage ist anwaltliche Hilfe oder die Verbraucherzentrale meist der bessere Weg.

Ich habe aus Sorge noch einmal gezahlt. Bekomme ich das Geld zurück?

Wer irrtümlich ein zweites Mal zahlt, kann den Betrag grundsätzlich zurückfordern (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). Wussten Sie beim Zahlen jedoch, dass Sie nichts mehr schuldeten, ist die Rückforderung ausgeschlossen (§ 814 BGB). Wollen Sie zahlen, um Nachteile zu vermeiden, sollten Sie deshalb ausdrücklich "unter Vorbehalt der Rückforderung" zahlen.

Was macht LexiLetter für mich?

Sie fotografieren die Mahnung, die App liest die Angaben aus und erstellt daraus ein Antwortschreiben im DIN-5008-Format mit Ihren Daten, dem richtigen Empfänger und dem Bezug auf Ihren Zahlungsnachweis. Sie unterschreiben am Handy und erhalten das PDF zum Ausdrucken oder Versenden. Der erste Brief ist kostenlos, jeder weitere kostet 3 Euro. LexiLetter prüft Ihren Fall nicht rechtlich und ersetzt keine Beratung durch eine Anwältin, einen Anwalt oder die Verbraucherzentrale.

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Ein Mahnbescheid ist kein Urteil – geprüft hat die Forderung niemand. Sie haben in der Regel zwei Wochen ab Zustellung, um zu widersprechen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Hier steht, was der Brief bedeutet, welche Rechte Sie haben und welche Schritte jetzt anstehen.

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